Xanten. In der aktuellen Sitzung des DBX-Verwaltungsrates ist es zum Eklat gekommen. Als die Neuwahl des Vorstands anstand, verließ Steffen Roski von der F.LUX die Sitzung aus Protest.
Zum Hintergrund: Die opposition hatte geheime Abstimmung beantragt, Bürgermeister und CDU verweigerten dies. Zwei verschiedene Meinungen, jede Seite beruft sich auf eine andere Verhandlungsgrundlage. Die Opposition auf die Geschäftsordnung, die anderen auf die Satzung. Die FBI kündigte die Prüfung durch die Kommunalaufsicht an. Gewählt wurde nach der Diskussion übrigens Kurt Reintjes als Vorstand für die Jahre 2011 bis 2015. Heftige Kritik gab es am DBX-Wirtschaftsplan, weil so die FBI, dort Punkte auftauchten, die der Rat noch gar nicht beschlossen habe. Fraktionsvorsitzender Herbert Dissen: "Wir sind Erfüllungsgehilfe des DBX, aber er sollte Erfüllungsgehilfe des Rates sein."

Zeiltliche Diskrepanz

(Quelle: NRZ, 19. Dezember 2009, Alexander Florie)

Dass wichtige Personalentscheidungen in geheimer Abstimmung erfolgen, ist eine pure Selbstverständlichkeit und dies sieht die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Xanten auch ausdrücklich vor. Der DBX-Verwaltungsrat hat am 15. September 2009 einstimmig beschlossen, jeweils die geltende Geschäftsordnung des Rates der Stadt anzuwenden. Nicht so Bürgermeister Strunk, der in gutsherrlicher Manier meinen Antrag auf geheime Abstimmung bei den Vorstandswahlen mit Verweis auf die DBX-Satzung abgelehnt hat. Ich habe daraufhin die Sitzung unter Protest verlassen. Aus meiner Sicht wird hier zweierlei deutlich: Der Bürgermeister betrachtet diese wichtigen Personalentscheidungen als „Kleinigkeiten“. Der im Haushalt millionenschwer veranschlagte DBX ist aber alles andere als eine politische Randerscheinung. Zudem wird offenbar, dass die Konstruktion einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ die Mitbestimmungsrechte der Stadtverordneten aushöhlt. Fazit: Mit dem DBX geht die Stadt Xanten den Weg in die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Mitreden dürfen da nur wenige, die demokratischen Rechte des Rates werden mit Füßen getreten. Für DIE LINKE folgt daraus: DBX zurück in kommunale Hand führen und die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums stoppen!

Als es zur Abstimmung über den so genannten „Alleenradweg“ im Rahmen der Sitzung des Haupt- bzw. Finanzausschusses kam, war es der Stadtverordnete Ritter, der gemeinsam mit einer Mehrheit der CDU-Fraktion dem Lieblingsprojekt des Bürgermeisters zugestimmt hat. Ritter macht einmal mehr deutlich, dass seine politische Positionierung einem nur eindimensionalen politischen Verständnis entspringt. Ökologische Nachhaltigkeit geht nur mit sozialer Gerechtigkeit zusammen. Der Radweg, der am grünen Niederrhein so überflüssig wie ein Kropf ist, kostet der Stadt Xanten bis zum Jahr 2019 ca. 500 000 Euro, die angesichts der ökonomischen Krisenlage unbedingt für soziale Belange aufgewendet werden müssten. Das grüne Goldrähmchendenken eines Eberhard Ritter oder Tanko Scholten (CDU) huldigt einer Radfahridylle, die nur jenen entgegenkommt, die ihr schlechtes Gewissen im Medium des „sanften Tourismus“ reinigen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bleiben wieder einmal auf der Strecke, ein „Alleenradweg“ bringt für sie keinen konkreten Nutzen.